Wochenvorschau 05.12. bis 09.12.2022

Dienstag, 06.12.2022, 11:15 Uhr, Pfalzklinikum Klingenmünster: Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Landau zur Frage der Fortdauer einer Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht öffentlich!)

Nachdem mein Mandant inzwischen (wieder) auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäfigt ist und sich derzeit eine eigene Wohnung sucht, stellt sich für das Landgericht Landau die Frage, ob die ohnehin bereit ssehr lange dauernde Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei spielt auch die Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung eine entscheidende Rolle.

 

 

Donnerstag, 08.12.2022, 11:00 Uhr, Amtsgericht Heidelberg: Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren wegen des NIchtverwendens eines Fahrtenschreibers

Dem Amzsgericht liegt in diesem Verfahren letztlich eine Rechtsfrage vor: Muss ein Fahrtenschreiber auch dann zwingend enutzt werden, wenn er für das betreffende Fahrzeug nicht vorgeschrieben, aber tatsächlich eingebaut ist?