Wochenvorschau 29.11. bis 03.12.2021

Montag, 29.11.2021, 11:00 Uhr, Landgericht Freiburg (nicht öffentlich!): Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer zur Fortdauer des Maßregelvollzuges nach § 63 StGB

Die jährliche Überprüfung der Strafvollstreckungskammer, ob eine Maßregel weiterhin vollstreckt werden muss, dient dazu, einen routinemäßigen Weitervollzug zu vermeiden. Auch wenn der Therapieprozess noch in vollem Gange ist, ist es wichtig, diese Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die Zielvorstellungen und die angewendeten Mittel noch den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Stets ist auch die Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung zu überprüfen. Ein - regelmäßig als Pflichtverteidiger beigeordneter - Verteidiger an der Seite des Untergebrachten sorgt dafür, dass dieser nicht um "Objekt des Verfahrens" wird.

 

Donnerstag, 02.12.2021, 13:00 Uhr, Amtsgericht Ludwigshafen: Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue

Nachdem beim ersten Hauptverhandlungstermin in dieser Sache ein Zeuge nicht erschienen war, musste eine Neuterminierung erfolgen. Da die Sache allerdings inzwischen schon mehr als 5 Jahre zurückliegt und die Zeugen bisher nichts Belastendes gegenüber dem Angeklagten vorbingen konnten, ist es wahrscheinlich, dass das Verfahren nicht mit einer Verurteilung des ANgeklagten endet. 

 

Freitag, 03.12.2021, 11:15 Uhr, Amtsgericht Schwetzingen: Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung u.a.

In der Zeit des Lockdowns im Dezember 2020 waren Ansammlungen einer bestimmten Zahl von Menschen - auch im Freien - verboten. Der Betroffene soll bei einr solchen Begegnung gesehen worden sein - aber wo ist die Grenze zwischen einer zufälligen und kurzfristigen Begegnung und einer "Ansammlung"? Und wie ist die Frage der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Anordnungen in deisem Zusammenhang zu berücksichtigen?