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Begriffserklärung

Name des Begriffes: Hausbesuch
Beschreibungen des Begriffes:

Hausbesuch

Dem denkbar größtes Stress sind Sie wohl ausgesetzt, wenn plötzlich die Polizei vor Ihrer Tür steht - sei es mit einem Durchsuchungsbeschluss oder gar mit einem Haftbefehl. Die wichtigste Regel sollten Sie sofort befolgen: Kontaktieren Sie mich umgehend telefonisch! Im besten Fall kann ich vor Ort kommen, mindestens aber kann ich mit dem Einsatzleiter der Polizei sprechen und die wichtigsten Informationen erfragen. Falls Sie mich nicht erreichen können, befolgen Sie bitte folgende Regeln.
Im Falle einer Wohnungsdurchsuchung:
 

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lesen Sie ihn sorgfältig durch. Ohne diesen ist eine Durchsuchung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Widersprechen Sie einer Durchsuchung ohne richterliche Anordnung und lassen Sie dies schriftlich festhalten.

Fragen Sie, wonach die Polizei sucht und zeigen Sie den Auffindeort. Es wird weniger Chaos in Ihrer Wohnung entstehen, und die Hoffnung, die Polizei werde etwas nicht finden, ist meistens trügerisch.

Ansonsten gilt: Sie sind nicht verpflichtet, der Polizei bei ihrem Tun zu helfen; allerdings dürfen Sie die Durchsuchung auch nicht aktiv behindern oder gar körperlich gegen die Polizeibeamten vorgehen (Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte)

Widersprechen Sie der Sicherstellung oder Beschlagnahme von Gegenständen und lassen Sie dies schriftlich festhalten.

Sagen Sie nichts zu dem Ihnen gemachten Vorwurf, auch nicht in einem lockeren Gespräch am Rande der Durchsuchung. Sprechen Sie so wenig wie möglich.

Im Falle einer Festnahme:

Lassen Sie sich den Haftbefehl zeigen und lesen Sie ihn sorgfältig durch.

Widersetzen Sie sich der Festnahme nicht! Was zu klären ist, kann und muss durch mich als Ihrem Verteidiger und gegebenenfalls vor einem Richter geklärt werden. 

Sorgen Sie dafür, dass Sie der Jahreszeit und dem Wetter angemessen gekleidet sind. Das darf Ihnen nicht verboten werden, selbst wenn Sie sich dafür umziehen müssen.

Sprechen Sie so wenig wie möglich, und keinesfalls über den Ihnen gemachten Vorwurf.

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Im Kontakt mit der Polizei ist der Bürger verpflichtet, den Anweisungen der Beamten nachzukommen und sich insbesondere nicht gegen rechtmäßige Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Diese Pflicht ist strafrechtlich geschützt – wer sich gegen eine rechtmäßige Maßnahme mit Gewalt wehrt, kann allein dafür bestraft werden. Flankierend kommen dann noch andere Straftatbestände wie Beleidigung, Körperverletzung oder Nötigung in Betracht.

Es bedarf nur wenig Fantasie um sich vorzustellen, wie leicht es im Rahmen einer Personenkontrolle, einer Hausdurchsuchung oder gar einer Festnahme zu Missverständnissen und Fehleinschätzungen im Hinblick auf das angemessene Verhalten kommen kann. Ein Kontakt mit der Polizei ist eine Ausnahmesituation für den Normalbürger und führt schnell zu emotional überschießenden Reaktionen.

Daher ist das Wichtigste:
Bleiben Sie bei einem Kontakt mit der Polizei nach Möglichkeit ruhig und besonnen. Die Situation wird schnell nicht mehr gut einschätzbar für Sie sein – deswegen rufen Sie mich an! Ich stehe – und sei es nur telefonisch – auf Ihrer Seite und kann Ihnen nach einer kurzen Beschreibung der Umstände bereits eine klare Handlungsempfehlung mitgeben, wie Sie sich verhalten müssen und was Sie zu erwarten haben. Ich kann erforderlichenfalls auf mit den Polizeibeamten reden und mitteilen, womit Sie einverstanden sind und womit nicht. All das sorgt in der Regel für Entspannung. 
Ein solches Telefonat wird in den seltensten Fällen unterbunden werden. Auch die Polizeibeamten haben in der Regel ein Interesse daran, dass die geplante Maßnahme ohne Probleme durchgeführt werden kann. Ist die Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, müssen Sie sie dulden, und es würde nichts bringen, sich dagegen aufzulehnen. Ist eine Maßnahme zweifelhaft oder gar offen rechtswidrig, besteht in einem Telefonat mit mir der Vorteil einer entsprechenden Beweissicherung, da ich etwaige Handlungen und/oder Reaktionen mitbekommen und entsprechend dokumentieren kann.  

Wiederholungsgefahr

Subsidiär, also zusagen in zweiter Reihe steht dieser Haftgrund dem Amtsgericht zur Verfügung. Er liegt insbesondere bei Seriendelikten (Diebstählen, Betäubungsmitteldelikten, Sexualdelikten an Kindern) nahe und soll verhindern, dass während des laufenden Ermittlungsverfahrens durch den Beschuldigten weitere Straftaten begangen werden.

Einer bestehenden Wiederholungsgefahr kann durch keine Auflage oder sonstige Maßnahme sicher und erfolgversprechend begegnet werden, was sie zu einem gefährlichen Haftgrund macht.

Als ihr Verteidiger prüfe ich selbstverständlich, ob die Voraussetzungen dieses Haftgrundes tatsächlich vorliegen und ob ein Rechtsmittel gegen den Haftbefehl Erfolg verspricht.

Zeugenbeistand

Jeder Zeuge hat das Recht, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens als Zeugenbeistand mit zur Vernehmung zu bringen. Das gilt vor Gericht ebenso wie bei Vernehmungen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Obwohl der Zeuge grundsätzlich die Pflicht hat, zu erscheinen und auszusagen, gibt es mehrere besondere Konstellationen, in denen ich Ihre Aussagepflicht begrenzen oder eine Vernehmung sogar ganz verhindern kann. Wenn Ihnen ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, werde ich Sie ausführlich darüber beraten und gemeinsam mit Ihnen entscheiden, ob Sie dennoch aussagen wollen oder von Ihrem Recht Gebrauch machen. Wo nötig verteidige ich dieses Recht gegen alle Versuche anderer Verfahrensbeteiligter, Sie dennoch zu befragen. Dazu begleite ich Sie zu allen Vernehmungsterminen und natürlich vor allem in der Hauptverhandlung.  

Zeugnisverweigerungsrecht, Auskunftsverweigerungsrecht

Ein Zeuge muss grundsätzlich aussagen – es sei denn, ihm steht ein Recht zu, dies zu verweigern.
Ein vollumfängliches Zeugnisverweigerungsrecht haben enge Angehörige, Verlobte und Ehepartner und bestimmte Berufsträger. Daneben gibt es das Auskunftsverweigerungsrecht: Das ist das Recht, die Aussage nicht insgesamt, sondern nur hinsichtlich bestimmter Fragen zu verweigern. Das kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn die Gefahr besteht, dass Sie sich selbst durch Ihre Aussage der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen.
Die Frage, ob ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht vorliegt, ist im Einzelfall schwierig zu beantworten und muss gegebenenfalls gegenüber den Ermittlungsbehörden oder einem Gericht in der Hauptverhandlung verteidigt und durchgesetzt werden. Bitte melden Sie sich in einem solchen Fall rechtzeitig bei mir, damit ich die erforderlichen Informationen beiziehen und Sie ausführlich über Ihre Möglichkeiten beraten kann.